Kein Rücktrittsrecht nach FAGG bei Verlängerung eines Online-Abo

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E-Commerce und Entscheidung des EuGH zum Rücktrittsrecht nach FAGG

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Der EuGH hat in der Sache C-565/22 vom 5.10.2023 festgestellt wie folgt: Wurde ein Verbaucher im Rahmen des Abschlusses eines Abo-Vertrages im Internet (Fernabsatz), verständlich und ausdrücklich über sein Rücktrittsrecht informiert, und bleiben die Vertragsinhalte unverändert, entsteht für den Verbrauchers bei der Vertragsverlängerung kein erneutes Widerrufsrecht.

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Eintschätzung und Konsequenzen für die Praxis des E-Commerce-Handels

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Dieser Entscheidung ist zuzustimmen. Sie basiert auf dem Zweck des Rücktrittsrechtes. Dieser liegt darin, dass sich ein Verbraucher ein Bild über die von ihm erworbene Ware oder Dienstleistung machen kann. Da bereits aufgrund der vorhergehenden (kostenlosen) Testphase dieses Bild gemacht werden konnte, ist es zutreffend, dass bei einer Verlängerung des Abo kein Rücktrittsrecht mehr besteht.

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Der EuGH hat damit eine nocht bestehende Unsicherheit im Bereich des Rücktrittsrechtes beseitigt. Sofern ein Verbraucher transparent über sein Rücktrittsrecht und die Vertragsinhalte informiert wurde, entsteht mit der Verlängerung des Vertrages kein erneutes Widerrufsrecht.

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Praxis-Tipp: Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Verbauchers stets klar, verständlich und ausdrücklich über die Vertragsinhalte und das Widerrufsrecht informiert bzw belehrt werden.