Der Data Act: Der Gesetzgeber als "market shaper"?

Klassischerweise greifen Gesetze erst ein,wenn Märkte versagen. Doch der Data Act bricht mit dieser Tradition und zeichnet sich durch eine proaktive Regulierung aus, die den Markt aktiv formt – der Gesetzgeber agiert somit als market shaper. Unter demMotto „Data Sharing is Caring“ verfolgt der Data Act das Ziel, den Datenaustausch zu fördern.

(Auch) Als überzeugter Europäer darf die Fragegestellt werden: Ist dies die Aufgabe eines Gesetzgebers? Der Gesetzgeber agiert wie ein unternehmerische Visionär, der den zu beschreitenden Weg mit hoheitlichem Zwang vorgibt. Liberalisten wie Adam Smith, Milton Friedman oder Keynes wären wohl keine Freunde des Data-Acts: Zur Erinnerung: Smith sah den Wohlstand der Bevölkerung in einem System der natürlichen Freiheit am besten verwirklicht.

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Der Data Act und seine Auswirkungen für KI und die Softwarebranche

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Andererseits ist der Europäischen Union anzurechnen, dass diese den ökonomischen Wert von Daten erkannt hat. Gerade mit Blick auf das Training von KI-Systemen scheint der Satz: „Daten sind das neue Öl“ zutreffender als jemals zuvor. Aktuell wird davon ausgegangen, dass bloß 5 % der gespeicherten Daten überhaupt genutzt werden. Insofern ist der Gedanke, diesen „Datenschatz“ zum Zwecke der Schaffung besserer, ökonomischer Produkte aufzubrechen sinnvoll.

Der Data-Act wurde auch damit argumentiert, um die Vormachtstellung großer – vor allem – amerikanischer Unternehmer (vor allemder MAGNIFICENT seven) zu brechen, die über einen Großteil der Daten verfügen sollen. Dem kann jedoch entgegen gehalten werden, dass der Data-Act jedoch nicht nur Tech-Unternehmen adressiert, sondern gerade auch das produzierende Gewerbe. Diese qualitativ hochwertigen produzierenden Unternehmen stellen eine letzte Bastion der europäischen Wirtschaft dar.

Kurzum: Der Data-Act ist ein in jeglicher Hinsicht spannendes, komplexes sowie auch kontroversielles Gesetz. Die Zukunft wird zeigen, ob der Data-Act der Stärkung der europäischen Wirtschaft dient, oder ob es letztlich (doch)heißt: „Der Markt hat immer Recht“.

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