Der Data-Act: Was droht im Falle eines Verstoßes

Was droht im Falle eines Verstoßes gegen den Data-Act?

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Welche Sanktion drohen bei einem Verstoß gegen den Data-Act?

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Überraschend, da unüblich, ist, dass der Data-Act das Strafausmaß einer Verletzung des Data-Acts selbst nicht regelt. In Artikel 40 Abs 1 Data-Act wird hingegen den Mitgliedstaaten via Öffnungsklausel ermöglicht, selbst Vorschriften über Sanktionen zu erlassen. Die einzige diesbezügliche Vorgabe ist, dass diese Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Eine solche Delegierung auf die Mitgliedstaaten führt zu einer Diskrepanz innerhalb der EU.

Die dadurch ausgelöste Gefahr eines „Forum Shopping“ dürfte jedoch bloß theoretischer Natur bleiben. Dies deshalb, da die Mitgliedstaaten tendenziell zu einem „DSGVO-ähnlichem-Strafregime“ tendieren werden, um nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, keine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende, und damit unionswidrige, Norm erlassen zu haben.

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Data-Act: Privatrecht als Compliance-Treiber

Der eigentliche Antrieb für die Einhaltung des Data-Acts ist jedoch im Privatrecht gelegen. Art 38 („Recht auf Beschwerde“) und Art 39 („Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf“) geben betroffenen natürlichen oder juristischen Personen das Recht eine Beschwerde und einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzubringen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass keine Möglichkeit der Geltendmachung eines immateriellen Schadenersatzes vorgesehen ist. Die primären Anknüpfungspunkt zur Durchsetzung des Data-Acts werden aber im Lauterkeitsrecht und im Gewährleistungsrecht angesiedelt sein.

Wer eine Ware oder Dienstleistung im unternehmerischen Verkehr anbietet, die den gesetzlichen Vorgaben des Data-Acts nicht Genüge tut, bietet eine mangelhafte Ware (im Sinne der §§ 922 ff ABGB) an und hat einen unlauteren Rechtsvorteil durch Rechtsbruch. Abschließend ist jedoch zu konstatieren, dass der Data-Act, aufgrund keinen konkreten bzw nur in Umrissen existierenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Rechtsdurchsetzung, Schwächen aufweist.

Es wird dauern, bis sich ein klarer Weg zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen aufgrund der Verletzung des Data-Acts etabliert hat.

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