EU erlässt Data-Act - oder AUFWACHEN Europa

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Blicken wir zusammen in die nahe Zukunft:

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Sie schlendern an einem entspannten Frühlingstag durch die Stadt, als Ihnen ein Plakat auffällt: "Unternehmen zur Erdbebenforschung kauft Daten Ihrer Waschmaschine - jetzt EUR 50,00 verdienen". Sie halten Ihr Handy an einen QR-Code und schon haben Sie EUR 50,00 verdient.

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Die nächsten Jahre werden ganz im Zeichen der Datenwirtschaft stehen. KI ohne entsprechenden Datensätzen ist nicht möglich. Die Frage die sich nun stellt: Verschließt sich Europa diesem Trend, oder begreift es diesen Umstand als Möglichkeit für eine bessere Zukunft?

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Die EU hat die essentielle Wichtigkeit eines funktionierenden Daten-Ökosystems erkannt und den Data-Act erlassen. Dieser Data-Act ist auch Basis für den KI-Act.

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KI und Recht: Ziele des Data-Acts:

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DasZiel der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates überharmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung, („Datengesetz“) ist durch deren Wortlaut gut zusammengefasst: Ziel ist die Schaffung eines fairen Datenzugang und einerfairen Datennutzung. Es soll eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus Daten auf die Akteuere der Datenwirtschaft gewährleistet werden und der Datenzugang und die Datennutzung gefördert werden.

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Das Datengesetz wird mit Herbst 2025 unmittelbar in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen.

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Die Menge der von Menschen und Maschine erzeugten Daten nimmt stetig zu. Der Großteil dieser Daten bleibt jedoch ungenutzt oder ihr Wert liegt hauptsächlich in den Händen einer relativ geringen Anzahl großer Unternehmen. Die EU sieht in der Freisetzung dieser Potenziale eine hohe Wertschöpfungsmöglichkeit, indem diese Daten weiterverwendet werden und darauf aufbauend neuen Dienstleistungen und Waren entstehen. Das Datengesetz ist sohin der Startschuss für die Entfaltung eines enormen Potenzials für die Förderung einer nachhaltigen Datenwirtschaft in Europa. Die Regulierung des Datenzugangs und der Datennutzung ist eine Grundvoraussetzung für die Nutzung der Chancen des digitalen Zeitalters. Ziel der EU ist es, einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen und Europa zu einem weltweit führenden Akteur in der daten agilen Wirtschaft zu machen. 

Das Datengesetz soll zum übergeordneten Ziel beitragen, die Innovations- undWettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen sicherzustellen, die Handlungskompetenz der Menschen in Bezug auf ihre Daten wirksam zu stärken und Unternehmen und öffentliche Stellen besser für die Bewältigung wichtiger politischer undgesellschaftlicher Herausforderungen auszustatten.

Die spezifischenZiele lauten demnach wie folgt:

• Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung für Verbraucher und Unternehmen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Anreizen für Investitionen in die     Wertschöpfung durch Daten
• Einführung der Nutzung von im Besitz von Unternehmen befindlichen Daten durch öffentliche Stelle, in denen eine außergewöhnliche Notwendigkeit besteht
• Erleichterung des Wechsels zwischen Cloud- und Edge-Diensten
• Einführung von Schutzvorkehrungen gegen unrechtmäßige Datenübermittlung ohne Meldung     durch Cloud-Diensteanbieter
• Geplante     Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für Daten, die von anderen     Sektoren weiterverwendet werden sollen
• Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften

Das Datenpotenzial in Europa soll ausgeschöpft werden, eine bessere Datenübertragbarkeit und einfairer Zugang zu Daten ermöglicht werden sowie die Interoperabilität gewährleistet sein.

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Die Vorschriften der DSGVO sollen davon nicht berüht werden.

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KI und Recht: Fazit

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Insgesamt verfolgt das Datengesetz einen Regulierungsansatz, der nicht auf der klassichen Marktversagenslogik aufbaut. Vielmehr agiert die EU wie ein visionärer Unternehmer, der den Markt mit einem Gesetz beeinflussen, ja formen möchte. Ob dies "gut" ist, bzw ob dies die Aufgabe eines Gesetzgebers ist, wird letztlich der Markt bestimmen.

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Es bleibt absolut zu hoffen, dass Europa die Wichtigkeit der Datenökonomie erkennt. Die EU hat mit dem Data-Act eine innovative und hoch spannende Grundlage geschaffen. Dies gilt es nun zu nutzen (und nicht zu verschlafen). Aus meiner persönlichen Sicht bildet der Data-Act das wichtigste Gesetz (im Bereich der Digitalisierung) unserer Zeit - noch wichtiger, als die ebenfalls in den Startlöchern stehende KI-Verordnung. Es bleibt zu hoffen, dass dies von der euopäischen (und nicht nur ausländischen) Wirtschaft erkannt wird.

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